OGH 3Ob238/03a; 10Ob61/03y; 3Ob145/07f; 8Ob163/09t; 9Ob15/10m; 6Ob253/10i; 9Ob38/12x; 4Ob78/20d; 3Ob6/21k; 2Ob194/22a; 1Ob51/23s; 8Ob77/23s; 6Ob198/23w (RS0118258)

OGH3Ob238/03a; 10Ob61/03y; 3Ob145/07f; 8Ob163/09t; 9Ob15/10m; 6Ob253/10i; 9Ob38/12x; 4Ob78/20d; 3Ob6/21k; 2Ob194/22a; 1Ob51/23s; 8Ob77/23s; 6Ob198/23w23.10.2023

Rechtssatz

Die inhaltliche Voraussetzung für die Anordnung der Besuchsbegleitung ist, dass das Wohl des betroffenen Kindes persönliche Kontakte zu dem nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil erfordert. Dies bedeutet aber nicht, dass die Besuchsbegleitung ultima ratio darstellt und damit zB erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten herangezogen werden dürfte. Die Besuchsbegleitung eignet sich aus psychologisch-psychiatrischer Sicht wohl in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem. Es sind jedoch Fallkonstellationen denkbar, in denen auf Grund der seelisch-psychischen Ausnahmeverfassung und/oder vorübergehend eingeschränkten Einsichtsfähigkeit der Beteiligten auch sonst eine objektive dritte Person für die Abwicklung des Besuchskontakts erforderlich ist. Das Rechtsinstitut der Besuchsbegleitung kann also in bestimmten Fällen auch über eine angemessene Übergangszeit hinaus - zB durch wiederholte Anordnung - zu einer Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in bestimmten, zB besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden.

Normen

AußStrG 2005 §111
AußStrG §185c

3 Ob 238/03a	OGH	26.11.2003

10 Ob 61/03y	OGH	16.03.2004

3 Ob 145/07f	OGH	13.07.2007
nur: Das Rechtsinstitut der Besuchsbegleitung kann in bestimmten Fällen über eine angemessene Übergangszeit hinaus zu einer Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in bestimmten, zB besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden. (T1)

8 Ob 163/09t	OGH	18.02.2010
Auch; nur T1

9 Ob 15/10m	OGH	24.03.2010
Auch

6 Ob 253/10i	OGH	28.01.2011

9 Ob 38/12x	OGH	24.09.2012
Vgl auch

4 Ob 78/20d	OGH	11.08.2020
Anm: Veröff: SZ 2020/70

3 Ob 6/21k	OGH	25.02.2021
Vgl; Beisatz: Einzelfall. (T2)

2 Ob 194/22a	OGH	25.10.2022

1 Ob 51/23s	OGH	25.04.2023
Beisatz: Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Nach den Feststellungen leidet die Mutter nach wie vor unter einer wahnhaften Störung mit psychopathologischen Auffälligkeiten und kann die emotionalen und körperlichen Bedürfnisse ihres Sohnes nicht ausreichend erkennen und darauf eingehen. Zudem (mehrfach geäußerter) Wunsch des Sohnes, keine Änderung der Obsorge oder des Kontaktrechts haben und die Mutter (weiterhin) nur mit Besuchsbegleitung sehen zu wollen. (T4)

8 Ob 77/23s	OGH	29.08.2023
vgl<br/>Anm: Hier: Zur Wiederherstellung einer unbelasteten Vater-Kind-Beziehung.

6 Ob 198/23w	OGH	23.10.2023
vgl; Beisatz: Die Besuchsbegleitung eignet sich in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem sowie auch als gelinderes Mittel vor einer gänzlichen Aussetzung des Kontaktrechts. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20031126_OGH0002_0030OB00238_03A0000_001

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