OGH 2Ob178/99m; 2Ob262/03y; 2Ob93/05y; 2Ob204/08a; 2Ob18/16k; 2Ob198/23s (RS0114049)

OGH2Ob178/99m; 2Ob262/03y; 2Ob93/05y; 2Ob204/08a; 2Ob18/16k; 2Ob198/23s21.11.2023

Rechtssatz

Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen technische Defekte des Fahrzeuges. Dies trifft nicht schon dann zu, wenn das Fahrzeug nicht einem in jeder Beziehung idealem Fahrzeug entspricht. Es genügt, dass das Fahrzeug unmittelbar vor dem Unfall den geltenden Zulassungsvorschriften entspricht (hier: Eisenbahntüre).

Normen

EKHG §9 Abs1 B

2 Ob 178/99m	OGH	08.09.2000

2 Ob 262/03y	OGH	13.11.2003
Auch

2 Ob 93/05y	OGH	20.10.2005
Beisatz: Hier: Behördlich zugelassene Seilbahn. (T1)

2 Ob 204/08a	OGH	17.12.2008
nur: Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen technische Defekte des Fahrzeuges. (T2)<br/>Beisatz: Eine exakte Grenzziehung zwischen „Fehler in der Beschaffenheit" und „Versagen der Verrichtungen" ist schon deshalb nicht notwendig, weil in beiden Fällen die gleichen Rechtsfolgen eintreten. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Mangels Arretierbarkeit rotierende Ladeklappe eines LKW. (T4)

2 Ob 18/16k	OGH	23.02.2017
Auch; nur: Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen im Wesentlichen technische Defekte. (T5); Veröff: SZ 2017/21

2 Ob 198/23s	OGH	21.11.2023
nur T5: Hier: Vereisung der Förderräder eines Sessellifts / einer Sesselbahn infolge unvorhersehbarer Blitzeisbildung als "Versagen der Verrichtungen". (T6)

Dokumentnummer

JJR_20000908_OGH0002_0020OB00178_99M0000_001

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