OGH 14Os103/97 (RS0108863)

Vgl auch; nur: Die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO hat daher auch in der Neufassung durch das StPÄG 1993 zur Voraussetzung, dass über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt oder gegen seinen Antrag oder Widerspruch ein Zwischenerkenntnis gefällt wurde. (T1)

Auch; Beisatz: Das Unterbleiben eines Zwischenerkenntnisses gemäß § 238 Abs 1 StPO über die Zulässigkeit der Videovorführung, obwohl sich der Verteidiger dagegen ausgesprochen hatte, kann nur dann erfolgreich mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden, wenn eine Antragstellung zur Herbeiführung einer Senatsentscheidung erfolgt war. (T2)

nur: Mit der bloßen Behauptung, Grundsätze des Verfahrens, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist, seien unrichtig angewendet worden, ohne dass damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden. (T3)

nur T3

nur T3

Vgl; nur T3

Vgl; nur T3

Auch; nur T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

vgl; Beisatz: Hier: Ergänzende Vernehmung des Angeklagten. (T4)