OGH 1Ob53/95; 3Ob180/03x; 3Ob120/06b; 8Ob98/06d; 9Ob79/06t; 9ObA45/18k; 6Ob186/22d (RS0106862)

OGH1Ob53/95; 3Ob180/03x; 3Ob120/06b; 8Ob98/06d; 9Ob79/06t; 9ObA45/18k; 6Ob186/22d17.5.2023

Rechtssatz

Für die Qualifikation einer Person als Repräsentant einer juristischen Person kommt es darauf an, dass diese Person eine Stellung innehat, vermöge der diese Person, wenn von der Satzung auch nur mittelbar berufen, so doch effektiv und in entscheidender Weise an der Leitung des Verbandswillens teilzunehmen berufen ist. Die Funktion eines Flugbetriebsleiters für sich vermittelt innerhalb der Verbandsorganisation eines Luftfahrzeughalters keine solche Stellung.

Normen

ABGB §26

1 Ob 53/95	OGH	03.10.1996
Veröff: SZ 69/219

3 Ob 180/03x	OGH	28.01.2004
nur: Für die Qualifikation einer Person als Repräsentant einer juristischen Person kommt es darauf an, dass diese Person eine Stellung innehat, vermöge der diese Person, wenn von der Satzung auch nur mittelbar berufen, so doch effektiv und in entscheidender Weise an der Leitung des Verbandswillens teilzunehmen berufen ist. (T1)

3 Ob 120/06b	OGH	13.09.2006
nur T1; Beisatz: Ordensschwester, die in einer vom Konvent betriebenen Schule Lehrerin ist, ist kein Organ des Konvents. (T2)

8 Ob 98/06d	OGH	21.09.2006
Vgl; Beisatz: Hier: Ein nur gegenüber dem ihn begleitenden Hilfsarbeiter weisungsbefugter Fahrer eines Kanalreinigungsunternehmens hat keine Repräsentantenstellung inne. (T3)

9 Ob 79/06t	OGH	08.08.2007
nur T1; Beis ähnlich wie T3

9 ObA 45/18k	OGH	30.08.2018
nur T1; Beisatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO) ist als solcher noch kein Repräsentant für Personalangelegenheiten. (T4)

6 Ob 186/22d	OGH	17.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19961003_OGH0002_0010OB00053_9500000_007

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