OGH 7Ob541/95 (RS0086353)

OGH7Ob541/9520.9.2023

Rechtssatz

Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Behebung des Mangels gerichtet (§ 1323 ABGB). Als Schaden kommen auch die Kosten einer vom Werkbesteller selbst oder auf seine Veranlassung hin durchgeführten Verbesserung oder allenfalls Neuherstellung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht, wenn die geschuldete Naturalrestitution durch den Schädiger untunlich ist. Dies ist insbesondere nach Verzug mit der Verbesserung der Fall. Eine andere Art des Geldersatzes könnte im Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und dem Wert einer mangelfreien Leistung bestehen. Die Rückerstattung des Werklohnes als Schadenersatz kommt, wenn die anderen Arten des Ersatzes den Nachteil ausgleichen, nicht in Betracht, sodass auch der Entgang der Zinsen vom eingesetzten, der Begleichung der Werklohnforderung dienenden Kapital nicht aus dem Titel des Schadenersatzes zuerkannt werden kann.

Normen

ABGB §932 V
ABGB §933a
ABGB §1167
ABGB §1295 Ib
ABGB §1323 B

7 Ob 541/95OGH08.11.1995
3 Ob 382/97sOGH11.03.1998

nur: Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Behebung des Mangels gerichtet (§ 1323 ABGB). Als Schaden kommen auch die Kosten einer vom Werkbesteller selbst oder auf seine Veranlassung hin durchgeführten Verbesserung oder allenfalls Neuherstellung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht, wenn die geschuldete Naturalrestitution durch den Schädiger untunlich ist. (T1)

7 Ob 254/00dOGH22.11.2000

Auch; Beisatz: Der Besteller kann bei unbrauchbarem Werk (Ansetzen des Werts der Werkleistung mit Null) im Wege des Schadenersatzes den Wert des mangelfreien Werks begehren, wobei allenfalls der gesamte Werklohn zu ersetzen ist. (T2)

7 Ob 235/02pOGH13.11.2002

Auch; nur: Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Als Schaden kommen auch die Kosten einer vom Werkbesteller selbst oder auf seine Veranlassung hin durchgeführten Verbesserung durch einen Dritten, also die Kosten der Ersatzvornahme bzw das Deckungskapital in Betracht. (T3)<br/>Beisatz: Nach hM muss der Berechtigte die Kosten der Mangelbeseitigung (die Verbesserungskosten) allerdings nicht vorstrecken, sondern kann das Deckungskapital verlangen (SZ 63/37; SZ 66/17; SZ 67/101; ecolex 1996, 910 ua). (T4)<br/>Beisatz: Ein dem Besteller im Zuge der Beseitigung eines Mangelschadens entstehender Verdienstentgang zählt nicht zu den fiktiven Reparaturkosten. (T5)<br/>Veröff: SZ 2002/152

9 Ob 66/04bOGH15.09.2004

nur: Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. (T6)<br/>Beisatz: Zu den Verbesserungskosten gehören unter anderem auch die Kosten der Fehlersuche, um zu klären, was in welcher Weise zu verbessern ist. (T7)

10 Ob 74/04mOGH08.03.2005

Auch; nur T3

3 Ob 24/05hOGH20.10.2005

Auch; nur: Unterlässt der Schuldner seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. (T8)<br/>Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kaufvertrag. (T9)

6 Ob 7/06gOGH16.02.2006

Vgl auch; Beisatz: Jedenfalls im Werkvertragsrecht kann grundsätzlich neben einem Mangelfolgeschaden auch jener Mangelschaden begehrt werden, der darin besteht, dass Entgeltsleistungen erbracht worden sind, obwohl die Gegenleistung unbrauchbar und damit wertlos geworden ist. Die Entgeltsleistungen sind sinnlos bezahlt und damit frustriert. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Das Ausmaß der Beschädigung des Lagerguts stand noch nicht fest. (T11)<br/>Veröff: SZ 2006/22

1 Ob 243/07bOGH10.06.2008

Vgl auch; Beisatz: Der Besteller kann bei verschuldeten Mängeln das Erfüllungsinteresse in Geld entweder in Form des Ersatzes der Mängelbehebungskosten fordern, als Wertdifferenz zwischen dem Wert der Leistung mit und ohne Mangel, oder durch Rückerstattung des Werklohns. (T12)

6 Ob 113/09zOGH14.01.2010

Vgl auch; Beis wie T12

3 Ob 267/09zOGH24.03.2010

Auch

2 Ob 135/10gOGH07.04.2011

Auch; nur T1; nur: Dies ist insbesondere nach Verzug mit der Verbesserung der Fall. Eine andere Art des Geldersatzes könnte im Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und dem Wert einer mangelfreien Leistung bestehen. (T13)<br/>Vgl Beis wie T12; Beisatz: Ist die Verbesserung unmöglich oder wäre sie für den Schuldner mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, steht dem Gläubiger (nur) die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und jenem der mangelfreien Leistung, allenfalls der Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts zu. (T14)<br/>Veröff: SZ 2011/45

6 Ob 14/12wOGH16.02.2012

Vgl; Beisatz: Der Geldersatz umfasst nach völlig einhelliger Auffassung auch die Wertdifferenz zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Leistung. Demnach ist der Übernehmer nicht verpflichtet, die Sache verbessern zu lassen, eine Ersatzsache zu beschaffen oder die Sache gegen Ersatz des vollen Nichterfüllungsschadens zurückzustellen, sondern kann die mangelhafte Sache bezahlen und den Unterschied zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Leistung fordern. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Kaufvertrag. (T16)

1 Ob 184/12hOGH11.04.2013

Vgl auch

2 Ob 123/12wOGH30.07.2013

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14

3 Ob 191/13dOGH22.01.2014

Auch; Beis wie T14

10 Ob 71/14kOGH16.12.2014

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14

1 Ob 132/15sOGH27.08.2015

Vgl; Beis wie T4

8 Ob 72/16wOGH27.09.2016

Auch; Beis wie T14

8 Ob 9/17gOGH22.02.2017

Auch; Beisatz: Als Geldersatz für den Mangelschaden gebühren ‑ nach Wahl des Gewährleistungsberechtigten ‑ die Verbesserungskosten, die Austauschkosten oder die Ersatzvornahmekosten, der Ersatz der Wertdifferenz zwischen der mangelfreien und der mangelhaften Sache bzw Leistung oder der Wert der mangelfreien Sache gegen Rückstellung der mangelhaften Sache. (T17)

9 Ob 88/16fOGH28.02.2017

Auch, nur T8; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Das Erfüllungsinteresse umfasst bei Behebbarkeit des Mangels und Verbesserungsverzug oder -verweigerung des Schuldners die Kosten der Verbesserung. (T18)<br/>Beisatz: Der vom Schädiger als Deckungskapital für die beabsichtigte Sanierung zu leistende Vorschuss ist zweckgebunden. (T19)

8 Ob 144/17kOGH26.01.2018

nur T3; Beis wie T4

9 Ob 83/18yOGH24.01.2019

Auch; nur T3

1 Ob 77/23iOGH20.09.2023

vgl; nur T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T17; Beisatz wie T18

Dokumentnummer

JJR_19951108_OGH0002_0070OB00541_9500000_003

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