OGH 3Ob544/85 (RS0060263)

Veröff: JBl 1987,580 = NZ 1986,212

Gegenteilig; nur: Der Notariatsakt ist nur für das Verfügungsgeschäft, nicht für das Verpflichtungsgeschäft vorgeschrieben. (T1) Beisatz: Dieses Formgebot bezieht sich nicht nur im zweiten, sondern auch im ersten Satz des § 76 Abs 2 GmbHG sowohl auf das Verfügungsgeschäft als auch auf das Verpflichtungsgeschäft (mit ausführlicher Begründung). (T2) <br/>Veröff: SZ 61/153 = RdW 1988,384 = GesRZ 1988,229; hiezu Lessiak, 217

Gegenteilig; nur T1

Gegenteilig; nur T1; Veröff: SZ 62/28 = RdW 1989,191 = GesRZ 1989,225 = IPRax 1990,252; hiezu Kralik, 255

Vgl aber; Veröff: JBl 1990,715 = ecolex 1990,486 = RdW 1990,287

Gegenteilig; nur T1; Veröff: ecolex 1990,551

Gegenteilig; nur T1

Gegenteilig; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/98

Gegenteilig

nur T1

Gegenteilig; Beis wie T2; Beisatz: Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva). (T3)

Gegenteilig; nur T1; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Formgebot des Notariatsaktes gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (6 Ob 241/99f, 6 Ob 241/98d, 7 Ob 2350/96f, 6 Ob 640/91 uva). (T4)

Vgl

Vgl; Beisatz: Das die Verpflichtung des Treuhänders zur (Rück-)übereignung beziehungsweise (Rück-)Zession keiner Notariatsaktform bedarf, ändert nichts daran, dass das Verfügungsgeschäft (also die (Rück-)übertragung der Geschäftsanteile) eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteiles bedarf. Für die Erfüllung der Übertragungsverpflichtung ist also auch im Treuhandverhältnis die Errichtung eines Notariatsaktes erforderlich. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5; Bem: Hier: Die Frage, ob der Formmangel des Verfügungsgeschäfts heilbar ist, wird ausdrücklich offen gelassen. (T6)

Gegenteilig; nur T1; Veröff: SZ 2014/22

vgl; nur T1<br/>Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 33 NO. (T7)