OGH 10Os6/83; 12Os95/83; 9Os184/84; 10Os111/85; 9Os172/85; 11Os4/88; 12Os53/92 (RS0100780)

Veröff: SSt 54/7

Vgl auch; Beisatz: Eine Fragestellung, die sich nur auf die rechtliche Beurteilung beschränkt, entspricht nicht den Bestimmungen der §§ 312 und 313 StPO (hier: Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit. (T1)

Vgl auch; Veröff: EvBl 1985/134 S 632 = SSt 56/7 = RZ 1985/65 S 168

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Es reicht nicht aus, wenn aus der Anführung der gesetzlichen Tatbestands- und Qualifikationsmerkmale nicht hervorgeht, auf welche konkreten Tatsachen, die diese Merkmale im Einzelfall verwirklichen, die Frage gerichtet ist. (T2)

nur: Zur "deutlichen Bezeichnung der Tat" in einer Frage ist erforderlich, dass sie konkrete Tatumstände anführt, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs ermöglichen. (T3)

Auch

Auch; Beisatz: Die Unterlassung des Schwurgerichtshofes, im Rahmen der Schuldfragen nach einem konkreten historischen Geschehen zu fragen, macht das Urteil prinzipiell aus der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO nichtig (WK-StPO § 345 Rz 41). (T4)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Rechtsfehler unter dem Gesichtspunkt fehlender Feststellungen, werden von der Z 11 lit a erfasst. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur T3

Vgl; Beisatz: Einer erschöpfenden Beschreibung des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten, bedarf es nicht. Aus dem Wahrspruch müssen vielmehr lediglich alle schuldbezogenen Elemente, die als erwiesen angenommen oder verneint worden sind, hervorkommen. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beisatz: Dass der Schwurgerichtshof nach dem Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und dem Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB gesonderte Hauptfragen stellte, obwohl diese Taten im Anklagefaktum rechtlich zulässig zusammengefasst worden waren (tatbestandliche Handlungseinheit [zum Begriff siehe Ratz in WK-StGB - 2 Vorbem zu §§ 28-31 Rz 104 ff]), verstößt zwar gegen die Systematik der §§ 312 ff StPO, hat die Entscheidung aber nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst, weil die Geschworenen die Hauptfrage 6 nach dem Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB ohnehin verneint haben (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 345 Rz 24, 37). (T7)

Vgl; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch

Vgl; Beis wie T6

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zum Begriff „Verbindung“ in § 246 Abs 2 StGB. (T8)

Vgl

Vgl; Beisatz: In der Hauptfrage ist die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren. (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T8

Vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T5