Rechtssatz
Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger - in diesem Falle liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor - sondern Forderungsberechtigter sein soll.
| 5 Ob 679/83 | OGH | 18.10.1983 |
Auch |
| 7 Ob 532/88 | OGH | 24.03.1988 |
Beisatz: Echter Vertrag zugunsten Dritter, denn der Dritte auch oder allein forderungsberechtigt ist. (hier: die vorliegende Betriebsvereinbarung der AUA ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter). (T1) |
| 7 Ob 586/89 | OGH | 20.07.1989 |
Ähnlich; Beisatz: Beim echten Vertrag zugunsten Dritter kann der Schuldner dem Dritten alle Einwendungen entgegensetzen, die ihm gegenüber dem Versprechensempfänger zustehen. (T2) Veröff: ÖBA 1990,466 (Jabornegg) |
| 8 Ob 2345/96b | OGH | 16.10.1997 |
Auch; Beisatz: Hier: Bei Entlassungserklärungen aus der Haftung für alle an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewährten Bankkredite, an denen die "Dritten" beteiligt waren und die von einer Gegenleistung, nämlich der Abtretung ihrer Geschäftsanteile, abhängig sind, handelt es sich um keinen Vertrag zugunsten Dritter. (T3) |
| 2 Ob 194/05a | OGH | 02.03.2006 |
Auch; Beisatz: Dies gilt ebenso für Vereinbarungen, mit denen Dritten Berechtigungen, die ihrem Inhalt nach sonst den Gegenstand von Dienstbarkeitsbestellungsverträgen an Liegenschaften bilden, ohne Absicht zur Verdinglichung mit bloß obligatorischer Wirkung eingeräumt werden. (T4) |
| 8 Ob 150/18v | OGH | 19.12.2018 |
Beisatz: Hier: Kostentragungsregel im Wohnungseigentumsvertrag; Vertragserrichtungskosten (T5) |
| 4 Ob 33/23s | OGH | 28.03.2023 |
Beisatz: Entscheidend ist, ob aufgrund der Vereinbarung der an dieser nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll, was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist. (T6)<br/>Beisatz: Hier ist Sinn und Zweck der Kostentragungklausel, wonach der außenstehende Erwerber die Kosten der Errichtung der Feilbietungsbedingungen der explizit genannten Klägerin zu tragen hat, die Besicherung der Klägerin, weshalb sie grundsätzlich aus dieser Vereinbarung ein direktes Klagerecht gegen den Erwerber ableiten kann. (T7) |
| 7 Ob 184/23v | OGH | 22.11.2023 |
Beisatz: In Übergabsverträgen mit Drittbegünstigungen wird dem Dritten in der Regel ein eigenes Forderungsrecht in Form eines echten Vertrags zugunsten Dritter zuteil. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter bei Vertragsanfechtung - Übergabsvertrag. (T9) |
Dokumentnummer
JJR_19820428_OGH0002_0060OB00833_8100000_005
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