OGH 13Os52/80; 9Os114/80; 9Os83/85; 12Os19/90; 11Os45/91; 15Os19/99; 7Bkd2/13; 11Os160/19t (RS0101438)

OGH13Os52/80; 9Os114/80; 9Os83/85; 12Os19/90; 11Os45/91; 15Os19/99; 7Bkd2/13; 11Os160/19t25.8.2023

Rechtssatz

Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreters in Betracht. Keine Verpflichtung des Rechtsmittelwerbers, anläßlich der Ausführung des Rechtsmittels nochmals die Rechtzeitigkeit der Anmeldung desselben zu überprüfen.

Normen

StPO §364 Abs1 Z2

13 Os 52/80	OGH	17.04.1980
Veröff: SSt 51/18

9 Os 114/80	OGH	13.08.1980

9 Os 83/85	OGH	04.09.1985
Vgl auch

12 Os 19/90	OGH	22.02.1990
Vgl auch; nur: Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreters in Betracht. (T1) Veröff: AnwBl 1990,396

11 Os 45/91	OGH	07.05.1991
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses. (T2)

15 Os 19/99	OGH	01.03.1999
Auch; nur T1; Beis wie T2

7 Bkd 2/13	OGH	21.06.2013
Ähnlich; Beisatz: Für die Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses reicht die des Vertreters des Disziplinarbeschuldigten aus. (T3)

11 Os 160/19t	OGH	25.02.2020
Vgl

12 Os 91/23h	OGH	25.08.2023
vgl

Dokumentnummer

JJR_19800417_OGH0002_0130OS00052_8000000_001