OGH 12Os174/67; 12Os71/74; 12Os100/74; 13Os118/76; 10Os174/76; 9Os68/81; 9Os144/81; 10Os11/82; 10Os48/84; 10Os147/84; 9Os14/85; 11Os184/85; 9Os139/86; 13Os27/87; 9Os39/86; 12Os44/87; 13Os77/87; 9Os150/86; 11Os60/88; 11Os32/89; 12Os38/89; 11Os57/89; 14Os71/91; 12Os152/92 (RS0098795)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Keine Undeutlichkeit, wenn die die Tat konkretisierenden Merkmale im Spruch enthaltenen und in den Gründen darauf verwiesen wird. (T1)

Vgl; Beisatz: Hinreichende Individualisierung bei einem UV nach § 458 StPO. (T2)

nur: Für die nach dem § 260 Z 1 StPO erforderliche Individualisierung der Tat im Urteil bilden Spruch und Gründe eine Einheit. (T3)

nur T3

Vgl auch; nur: Eine ungenaue Konkretisierung wirkt sich regelmäßig insoweit zugunsten des Angeklagten aus, als im Zweifel eine spätere Verfolgung wegen im Urteil undeutlich bezeichneter Tathandlungen nach dem Grundsatz "ne bis in idem" ausgeschlossen wird. (T4)

Vgl auch; nur T4; Beisatz: Zeitlich und örtlich umgrenzte Faktenvielfalt. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Kein Feststellungsmangel, wenn in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auf den Urteilsspruch Bezug genommen wird. (T6)

Vgl auch; nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Subjektive Tatbestandsmerkmale (des § 107 Abs 1 StGB) nur in den Urteilsgründen. (T7)

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Kein Feststellungsmangel. (T8)

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch

nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Kein Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite. (T9)

nur T3; Beis wie T5

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Die Entscheidungsgründe bilden mit dem Erkenntnis eine Einheit und können zur Verdeutlichung des Erkenntnisses herangezogen werden. (T10)

Vgl auch; nur T3

Vgl; Beisatz: Hier: Die Frage, welche Tat(en) eine nach § 92 StPO getroffene Einleitungsverfügung des Untersuchungsrichters umfasst, ist nach den selben Regeln zu lösen, welche für die unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO zu lösende Problematik gelten, welcher Gegenstand vom Ankläger der tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung durch das erkennende Gericht anheim gestellt wurde. Hier wie dort können Zweifel stets nur zu Gunsten, niemals aber zu Lasten des Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO) ausschlagen. (T11)

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Durch die nur pauschale Individualisierung der Geschädigten im Spruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist der Angeklagte nicht beschwert, weil daraus allenfalls resultierende Zweifel im Fall neuerlicher Verfolgung für die Annahme von Tatidentität und damit für das Vorliegen des sich aus Art 4 des 7. ZP MRK ergebenden Verfolgungshindernisses streiten (WK-StPO § 260 Rz 24). (T12)

nur T4

Vgl; Beisatz: Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO ist ein Schuldspruch wegen einer gleichartigen Verbrechensmenge (zum Begriff siehe WK-StPO § 281 Rz 291) hinwieder nicht zu beanstanden, weil aus der pauschalen Individualisierung resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten (WK-StPO § 260 Rz 24). (T13)

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis auch wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10

Vgl auch

Auch; Beis wie T13

Vgl

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10

vgl