OGH 4Ob145/65; 1Ob243/68; 6Ob183/69; 3Ob59/70; 5Ob6/71; 5Ob19/71; 1Ob103/72; 4Ob95/72; 5Ob44/74 (RS0014158)

Veröff: Das Recht der Arbeit 1966,260 (mit Anm von Strasser) = SozM IVA,283 = ZAS 1967,139 mit Anm von Schwimann

Beisatz: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes. (T1) <br/>Veröff: NZ 1969,157

Veröff: MietSlg 23068

Beisatz: Hier: Konkludentes Zustandekommen einer Benützungsregelung zu Miteigentümern. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 23062

Veröff: MietSlg 24080

Beisatz: Sondergebühren eines angestellten Primararztes gegen den öffentlichrechtlichen Krankenanstaltsträger. (T3)<br/>Veröff: SZ 46/9

Veröff: ImmZ 1974,239

nur: Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste. Wenn nach den Umständen des Falles dem Verhalten des anderen Teiles ein bestimmter Sinn entnommen werden kann, muss dies der andere gegen sich gelten lassen. (T4) <br/>Veröff: ImmZ 1976,11

Auch; nur T4

nur T4

Auch; nur T4

nur: Für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben musste. (T5)

Vgl auch; nur T5; Beis wie T1

Auch

nur T5

nur T5; Beisatz: Es kommt auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser schlüssigen Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat. (T6)

nur T5

nur T5

nur T5; Beisatz: Es kommt nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von der Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat (Rummel Rz 8 zu § 863). (T7)

nur T4; Beisatz: Bei der Beurteilung dieser Frage wird es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommen. (T8) <br/>Veröff: JBl 1989,649

nur T5

nur T5; Beisatz: § 48 ASGG (T9)

Auch; nur T5; Beis wie T7; Beisatz: Entscheidend sind die Umstände aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers. (T10)

Auch; nur T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 66/48 = JBl 1993,801

Auch; nur T5; Veröff: SZ 68/105

nur T5

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; nur T5

Auch; nur T3

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung. (T11)

nur T5; Beis wie T6

Vgl auch; nur T5; Beis wie T8

nur T5; Beis wie T6

Auch; nur: Eine Willenserklärung nach § 863 ABGB kann dann vorliegen, wenn derjenige, der das zu beurteilende Verhalten setzt, nicht den Willen gehabt hat, der der Erklärung entspricht; denn für die Maßgeblichkeit einer stillschweigenden Willenserklärung ist der Eindruck entscheidend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung haben mußte. (T12)

Auch; Beisatz: Die Einlösung eines zur vergleichsweisen Abfindung einer nicht aufgeschlüsselten Honorarforderung übersandten Schecks ist als Annahme des Vergleichsanbots zu werten, wenn der Einlösende der ausdrücklichen Widmung des Schecks als Vergleichszahlung nicht widersprochen hat. (T13)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Stillschweigende (schlüssige) Bevollmächtigung zum Abschluss eines Garantievertrages. (T14)

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch

Auch; nur T12; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Frage der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsauflösung. (T15)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Kündigung von Lizenzverträgen. (T16)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Frage der Annahme einer konkludent vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsfahrt. (T17)<br/>Beisatz: Einen beidseits unbewussten Vertragsschluss gibt es nicht. (T18)

Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Beis wie T8

Auch; Beis wie T10

Auch; nur T5

nur T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T10

nur T5; Beis wie T6

Vgl; nur T4; Beis wie T8; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Konkludente Zustimmung des Liegenschaftseigentümers zur teilweisen Vermietung durch den Wohnungsgebrauchsberechtigten. (T19)

nur T5; Beisatz wie T6