OGH 1Ob41/61; 4Ob27/62; 3Ob101/66; 2Ob178/67; 2Ob401/67; 8Ob96/68; 6Ob304/68; 1Ob107/70; 1Ob157/70; 1Ob149/70; 1Ob236/70; 1Ob40/71; 8Ob220/71; 1Ob336/71 (RS0032496)

Veröff: RZ 1961,166

Veröff: Arb 7700

Veröff: ZVR 1968/84 S 190

Veröff: ZVR 1969/64 S 49

Veröff: MietSlg 22198

Beisatz: Das konstitutive Anerkenntnis setzt die Absicht des Erklärenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: HS 8299/3

Veröff: SZ 45/20 = ÖBl 1972,121

Beisatz: Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Vertrag, der die übereinstimmende Willenserklärung der Vertragsparteien voraussetzt. Es liegt nicht vor, wenn die Erklärung nicht dem Berechtigten selbst oder seinem Vertreter gegenüber abgegeben wurde (vgl Wolff in Klang VI, 652; SZ 25/254). (T2)

Beis wie T1

Veröff: MietSlg 25178

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 48/21

Beis wie T1; Beisatz: Verpflichtungsgrund der Grund der behaupteten Schuld. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: IndS 1977 H6/1071

Beis wie T1

Auch

Beis wie T1; Veröff: SZ 51/176 = EvBl 1979/101 S 320

Beis wie T1; Veröff: EFSlg 33837

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1981/122 S 385 = Arb 9937 = DRdA 1982,298 (mit Anmerkung von Apathy) = NZ 1983,138

Beis wie T2 nur: Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Vertrag, der die übereinstimmende Willenserklärung der Vertragsparteien voraussetzt. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Veröff: SZ 61/215 = JBl 1989,181 (Apathy)

Beis wie T1; Beisatz: Diese Absicht ist nach der Vertrauenstheorie zu beurteilen. (T5)

Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: NZ 1992,153

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustandekommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechtes dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen. Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung. (T6)<br/>Veröff: SZ 74/1

Beis wie T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6

Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustandekommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechtes dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung. (T7) <br/>Beisatz: Dadurch wird eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen. (T8)

Beis wie T1

Beis wie T8; Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustandekommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechtes dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Das konstitive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen. (T9)

Beis wie T7

Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/94

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ein förmliches Verfahren zur Anmeldung und bindenden Feststellung von Masseforderungen sieht die Insolvenzordnung ‑ anders als für Insolvenzforderungen ‑ nicht vor. (T10)

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Mitteilung der Haftpflichtversicherung an die Geschädigte, von einer Alleinhaftung des Versicherten auszugehen, mit der Aufforderung, unverbindlich die Forderungen bekanntzugeben, bringt nicht die Absicht zum Ausdruck, eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen. (T11)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T7

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Hier: E-Mails der Versicherung mit einer Zusammenstellung der Abrechnung stellt mangels vorangegangenen Streits über die Deckungspflicht kein konstitutives Anerkenntnis dar. (T12)

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T5; Beis wie T1; Beisatz: Hier: E-Mail der Versicherung stellt mangels ernsthaften Bestreiten oder Bezweifeln des behaupteten Anspruchs dem Grunde nach kein konstitutives Anerkenntnis dar. (T13)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T5