OGH 3Ob278/52; 6Ob120/58; 2Ob539/58; 6Ob132/59; 6Ob214/59; 2Ob439/50; 3Ob544/57; 1Ob365/61; 5Ob272/66; 8Ob289/66; 5Ob223/67; 5Ob223/70 (RS0037399)

Veröff: SZ 25/115

Beisatz: Gilt auch für das Begehren auf Anerkennung eines mündlich abgeschlossenen Vertrages. (T1)

Beisatz: In ein auf Eigentumsübertragung und Abgabe der entsprechenden Aufsandungserklärungen gerichtetes Urteilsbegehren bracht der Wortlaut dieser Erklärungen nicht aufgenommen werden, selbst wenn die streitige Parzelle erst abgeschrieben und eine neue Einlagezahl eröffnet werden muß. (T2)

Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: SZ 23/396

Ausdrücklich gegenteilig

Beisatz: Übergabe der Eigentumswohnung. (T3) Veröff: MietSlg 9229

Beisatz: Hat die Partei den Vertrag wohl eindeutig identifiziert aber die Wiedergabe des Vertragstextes unterlassen, so kann das Gericht dieses Begehren ohne Verstoß gegen die Bestimmung des § 405 ZPO durch Aufnahme des vollen Vertragstextes in den Urteilsspruch ergänzen. (T4)

Veröff: EvBl 1967/153 S 179

Beisatz wie T2 nur: In ein auf Eigentumsübertragung und Abgabe der entsprechenden Aufsandungserklärungen gerichtetes Urteilsbegehren bracht der Wortlaut dieser Erklärungen nicht aufgenommen werden. (T5)<br/>Anm: Veröff: SZ 43/171

Veröff: MietSlg 25543

Beis wie T4

Vgl aber; Beisatz: Das Begehren auf Abschluß eines Mietvertrages bracht nicht alle Identifizierungsangaben zu enthalten, wenn auf Urkunden oder andere Unterlagen verwiesen wird, die zum integrierenden Bestandteil des Begehrens gemacht werden. (T6)

Vgl; Beisatz: Ein Begehren, das genau erkennen läßt, welche Urkunden auf Grund welches Titels und zu welchem Zweck zu unterfertigen sind, muß den Inhalt dieser Urkunden nicht weitergeben. (T7)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T7

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7