OGH 5Os324/51; 5Os748/51; 12Os57/72; 13Os65/72; 11Os157/72; 14Os94/87; 14Os97/90; 13Os153/90 (RS0101403)

Veröff: SSt XXII/41 = EvBl 1951/353 S 418

Veröff: EvBl 1952/48 S 52

nur: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO kann der Schuldspruch des Geschwornengerichtsurteils nur dann angefochten werden, wenn die dem Angeklagten nach dem Wahrspruch der Geschwornen zur Last fallende Tat unter Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes vom Gericht als eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung beurteilt worden ist. (T1) Veröff: EvBl 1973/47 S 104

nur T1

Beisatz: Ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte angebliche Ergebnisse des Beweisverfahrens ist ausgeschlossen. (T2)

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund nach dem § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO setzt das Festhalten an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen voraus und kann nur vorliegen, wenn die darin umschriebene Tat rechtsirrig für strafbar erklärt worden ist. (T3)

vgl auch; Beisatz: Die prozeßordnungsgemäße Ausführung dieses materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes, erfordert den Nachweis, daß der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellte objektive und subjektive Sachverhalt rechtsirrig als gerichtlich strafbare Handlung beurteilt worden ist (SSt 42/34). (T4)

Auch; nur: Die Anfechtung des Urteils in dieser Richtung setzt voraus, daß an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten und aus dem Wahrspruch selbst ein Irrtum nachgewiesen wird. (T5); Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl