OGH 3Ob209/50; 7Ob215/67; 5Ob111/69; 1Ob90/70; 8Ob534/89; 5Ob112/90; 5Ob382/97f; 1Ob344/99s; 5Ob90/06f; 5Ob157/07k; 5Ob138/08t; 5Ob269/08g; 5Ob258/08i; 2Ob147/12z; 5Ob133/16v; 5Ob142/17v; 5Ob27/19k; 5Ob59/20t; 5Ob167/21a; 5Ob61/23s (RS0020428)

Veröff: SZ 23/121 = MietSlg 1122

nur: Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages erschöpfen sich darin, dass nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des § 1120 ABGB an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. (T1) Veröff: MietSlg 19102

Veröff: MietSlg 21155

nur T1; Veröff: MietSlg 22121 = NZ 1972,110

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Also wegen des Eigentumswechsels kein Kündigungsrecht erhält. (T2) Veröff: SZ 70/193

nur T1; Veröff: SZ 73/102

Auch; nur T1; Beisatz: Auch die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers kann auf unbestimmte Zeit verbüchert werden. (T3)

Veröff: SZ 2007/130

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Wirkung der bücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrags besteht primär in der Bindung des späteren Erwerbers einer Liegenschaft an den Bestandvertrag, das heißt an die Bestandzeit, wobei nach jüngerer Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 90/06f) nunmehr auch die Verbücherung eines unbefristeten Bestandvertrags zulässig ist, wenn eine Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Bestandgebers vereinbart wurde. (T4)

Beisatz: Das Bestandrecht wird durch die „Einverleibung" nicht zum dinglichen Recht. (T5)

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Mangels Beendigung des Bestandvertrags durch den Tod des Bestandnehmers kommt die beschriebene Wirkung auch darüber hinaus zum Tragen, und zwar zugunsten der Eintretenden/Übernehmenden. (T6); Veröff: SZ 2009/31

nur T1; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Veröff: SZ 2017/101

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz wie T2