Rechtssatz
Nutzungsrechte Dritter an einer geschenkten Liegenschaft sind bei deren Hinzurechnung zum Nachlass (§ 781 ABGB) nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen. Sind sie zu oder mit diesem Zeitpunkt erloschen, so haben sie keinen Einfluss auf die Bemessung des Pflichtteils. Bestehen sie noch, ist der aufgrund der wahrscheinlichen Restnutzungsdauer ermittelte Wert von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.
| 2 Ob 124/20d | OGH | 25.02.2021 |
Veröff: SZ 2021/17 | ||
| 2 Ob 119/20v | OGH | 24.06.2021 |
Anm: Veröff: SZ 2021/61 | ||
| 2 Ob 49/22b | OGH | 30.05.2022 |
Beisatz: Hier: Das der Erblasserin selbst zukommende Wohnrecht ist nicht zu berücksichtigen, weil es mit dem Tod der Erblasserin erlosch. (T1) | ||
JJR_20210225_OGH0002_0020OB00124_20D0000_001
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