OGH 6Ob249/01p (RS0115948)

OGH6Ob249/01p14.9.2022

Rechtssatz

Bei zeitlich auseinanderfallenden, inhaltlich aber in engem Zusammenhang stehenden rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB) ist der Bedeutungsinhalt nach dem in einer Gesamtschau vermittelten Eindruck entscheidend. Beurteilungsmaßstab ist ein fiktiver Mitteilungsempfänger, dem alle Äußerungen zur Kenntnis gelangt sind.

Normen

ABGB §1330 BI, ABGB §1330 BII

6 Ob 249/01pOGH20.12.2001

Veröff: SZ 74/204

6 Ob 265/03vOGH19.02.2004
6 Ob 209/04kOGH17.03.2005
6 Ob 41/05fOGH19.05.2005
6 Ob 219/05gOGH03.11.2005

Vgl; Beisatz: Hier: Der Beklagte berief sich nicht darauf, dass der durchschnittliche Mitteilungsempfänger etwa schon aufgrund der Berichte in anderen Medien soweit vorinformiert gewesen wäre, dass er die zweifelhafte und unvollständige Angabe in einem Interview im Sinne der Version des Beklagten versteht. (T1)

6 Ob 129/06yOGH29.06.2006

nur: Bei zeitlich auseinanderfallenden, inhaltlich aber in engem Zusammenhang stehenden rufschädigenden Tatsachenbehauptungen (§ 1330 Abs 2 ABGB) ist der Bedeutungsinhalt nach dem in einer Gesamtschau vermittelten Eindruck entscheidend. (T2); Beisatz: Vor allem diese „Gesamtschau" ist für die Beurteilung entscheidend, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als - einer Wahrheitsprüfung nicht zugängliches - reines Werturteil zu qualifizieren ist. (T3)

6 Ob 79/07xOGH21.06.2007
6 Ob 122/13dOGH28.11.2013

Auch; Beisatz: Einer isolierten Beurteilung einer Schlagzeile oder einer ähnlichen Hervorhebung (hier Überschrift eines Postings) steht der Grundsatz entgegen, dass jede Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fiel, zu beurteilen ist, es sei denn, die Schlagzeile (die Überschrift, der Titel oder ähnliche Hervorhebungen) enthielte vollständige Tatsachenbehauptungen oder wenn Tatsachenbehauptungen mit denjenigen im Folgetext nicht in Einklang zu bringen sind. (T4)

6 Ob 89/14bOGH09.10.2014

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Bei der Beurteilung des maßgeblichen Gesamtzusammenhangs kommt es sowohl auf die Kurzdarstellung als auch auf den verlinkten Beitrag an. (T5)

4 Ob 177/18kOGH23.10.2018

Auch; Beisatz: §§ 1, 11 UWG. (T6)

6 Ob 97/22sOGH14.09.2022

Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_20011220_OGH0002_0060OB00249_01P0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)