OGH 15Os73/00 (RS0115362)

OGH15Os73/0019.10.2022

Rechtssatz

Nach (nunmehr) gefestigter Judikatur zum "Behördenbetrug und Prozessbetrug" sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurden. Können doch an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden als im Rechtsleben und Geschäftsleben zwischen Privaten.

Normen

StGB §146 A5
StGB §146 G
StPO §281 Abs1 Z9 lita

15 Os 73/00	OGH	03.05.2001

13 Os 122/07a	OGH	14.05.2008
Beisatz: Für eine strafrechtliche Differenzierung zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug finden sich keine stichhältigen Argumente. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Prozessbetrug. (T2)<br/>Bem: Mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der Lehre und unter ausdrücklicher Ablehnung der in 15 Os 190/87 angedeuteten Möglichkeit, zwischen Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug strafrechtlich zu differenzieren. (T3)

14 Os 103/09t	OGH	06.10.2009

15 Os 27/16h	OGH	25.05.2016
Auch

6 Ob 71/17k	OGH	29.05.2017
Auch; Beisatz: Hier: Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 dritter Fall MRG. (T4)

20 Ds 15/17m	OGH	12.12.2017
Vgl auch

13 Os 33/22k	OGH	19.10.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20010503_OGH0002_0150OS00073_0000000_003