OGH 14Os30/00 (RS0113618)

Auch; Beisatz: Die Verfahrensrüge verlangt einen Antrag oder einen nach Art von Anträgen substantiierten Widerspruch, womit das mit einem gegnerischen Antrag nicht übereinstimmende Erklären einer Partei gemeint ist. Bloßer Protest gegen amtswegiges Vorgehen genügt nicht. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier im schöffengerichtlichen Verfahren. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es hätte einer begründeten Antragstellung in der Hauptverhandlung auf Einhaltung der Vernehmungsvorschriften des § 245 StPO bedurft, um eine Verletzung dieser Regeln aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Rechtsmittelverfahren aufgreifen zu können. (T3)

Auch; Beisatz: Beweisverbote können nur dann aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO releviert werden, wenn der Beschwerdeführer an deren Geltendmachung als Verfahrensmangel gehindert war (WK-StPO § 281 Rz 65 ff, 458). (T4)

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Nach ‑ unwidersprochener - Vorführung eines Beweismittels gestellte Anträge, das erkennende Gericht wolle das ‑ solcherart verfahrensfehlerfrei vorgeführte ‑ Beweismittel bei der Beweiswürdigung übergehen, dringen nicht durch, weil der Antragsteller einer rechtlichen Obliegenheit zuwidergehandelt hat, indem er sich nicht (bereits) gegen die Vorführung des ‑ erst nachträglich - als verboten reklamierten Beweismittels zur Wehr gesetzt hat, obwohl er dazu rechtlich wie tatsächlich in der Lage gewesen wäre. (T5)

Vgl; Vgl auch Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Beis wie T5; Beisatz: Rechtzeitig ist der Antrag nur, wenn er vor Beginn der Beweisaufnahme gestellt wird, es sei denn, der Antragsteller wäre daran gehindert gewesen. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Antrag auf Enthebung eines Sachverständigen mit der Behauptung zuvor bereits bekannter Befangenheit. (T7)<br/>Beisatz: Daran ändert im Fall eines Antrags auf Enthebung eines Sachverständigen die bloße Behauptung nichts, der bereits zuvor bekannte Befangenheitsgrund habe sich bei der Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung erneut manifestiert. (T8)

Auch; Beis wie T6

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7