OGH 10ObS23/96 (RS0105139)

Auch; Beisatz: Der mögliche Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Sozialrechtssachen ist - außer in den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) - dreifach eingegrenzt durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren. (T1)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Antrag auf Weitergewährung einer Invaliditätspension umfasst nicht auch den Antrag auf soziale Maßnahmen der Rehabilitation. (T2)<br/>Veröff: SZ 2015/137<br/>

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Antragsfiktion des § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG erfasst nicht das Übergangsgeld. (T3)<br/>Veröff: SZ 2017/113

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ist der Rechtsweg für ein Klagebegehren auf Zuerkennung von Pflegegeld unter Beachtung des Antrags, des Bescheids des Versicherungsträgers und des Klagebegehrens zulässig, so hat innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen der Rechtswegzulässigkeit die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren auch dann unter allfälliger Berücksichtigung einer diagnosebezogenen Einstufung zu erfolgen, wenn eine solche nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Versicherungsträger war. (T4)

Vgl; Beisatz: Ein auf eine behauptete rechtsverbindliche Zusage eines Sozialversicherungsträgers gestützter Anspruch kann keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch eines Versicherten begründen, für den der Rechtsweg nach dem ASGG offen stünde, da ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialversicherungsträger war. (T5)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch wenn im Verwaltungsverfahren in der Begründung jenes angefochtenen Bescheids, mit dem der Klägerin das Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus entzogen wurde, als Entziehungsgrund allein die Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin (§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG) herangezogen wurde, ist der beklagte Sozialversicherungsträger berechtigt, im gerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen Entziehungsgrund – hier die Verletzung der Mitwirkungspflicht an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 99 Abs 1a ASVG) – geltend zu machen. Dadurch wird im Gerichtsverfahren nicht über einen anderen Anspruch als im Verwaltungsverfahren – nämlich den Anspruch auf Rehabilitationsgeld über einem bestimmten Zeitpunkt hinaus – entschieden. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Weitergewährung einer Invaliditätspension; über eine Alterspension wurde dagegen im angefochtenen Bescheid nicht entschieden. (T7)

Vgl; Beis nur wie T1; Auch wenn der Wortlaut des Spruchs des bekämpften Bescheids zunächst nur andere Erkrankungen im Zusammenhang mit der Feststellung von Folgen einer Berufskrankheit erwähnte, ist die im Klagebegehren nunmehr enthaltene Erkrankung vom Bescheidgegenstand erfasst, zumal diese Gesundheitsstörung bereits im Verlauf des Verwaltungsverfahrens durch weitere Meldungen des Leistungsempfängers hervorkam, Leistungsansprüche in der Unfallversicherung auch von Amts wegen festzustellen sind, der Bescheid außerdem allgemein über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus der Unfallversicherung abspricht und in seiner Begründung – ebenfalls allgemein – auf „bestehende Beschwerden“ abstellt. (T8)