OGH 10Os5/80 (RS0053859)

Veröff: EvBl 1980/191 S 551

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: EvBl 1982/65 S 216 = SSt 52/44

Vgl auch; Veröff: EvBl 1982/35 S 105

Vgl auch

Vgl auch; Veröff: JBl 1986,671

Vgl auch; Veröff: SSt 57/27

Vgl auch; Beisatz: Jedes in erster Instanz zuständige Gericht ist zur Anwendung eines gehörig kundgemachten Gesetzes ungeachtet allfälliger Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungskonformität verhalten. (T1) Veröff: EvBl 1987/40 S 154

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Mit einer Anregung auf "Überprüfung der Strafprozessordnung durch den Verfassungsgerichtshof" wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Nur mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Strafbestimmung wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Eine behauptete Gesetzesverletzung oder unrichtige Anwendung eines Gesetzes kann niemals auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten Norm gestützt werden. (T4)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit ist nicht Gegenstand zulässiger Urteilsanfechtung. (T5)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die behauptete Verfassungswidrigkeit von fehlerfrei angewendeten Gesetzesbestimmungen stellt kein einer Erörterung bedürftiges Vorbringen in einer Nichtigkeitsbeschwerde dar. (T6)

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T3

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T6

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4