OGH 12Os149/66 (RS0098270)

Veröff: RZ 1967,54

Vgl; Beisatz: Nur die Unterlassung der Beeidigung schlechthin ist mit Nichtigkeit bedroht. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Hat der Vorsitzende vor der wiederholten Hauptverhandlung die Schöffen unter Resümierung der Ergebnisse der vorangegangenen Hauptverhandlung an ihren im Vorjahr geleisteten Schöffeneid erinnert, so ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung auf die Entscheidung keinen den Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte. (T2)

Vgl; Beisatz: Wurde jedoch die Hauptverhandlung über den Jahreswechsel hinaus bis zur Urteilsverkündung ohne längere Unterbrechung (§§ 276a, 302 Abs 1 StPO) durchgeführt, so musste eine neuerliche Beeidigung (hier: der Geschworenen) nicht vorgenommen werden (so schon EvBl 1953/367). (T3)

Beisatz: So auch schon KH 62 und EvBl 1953/367. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1987/129 S 456

Vgl; Beisatz: Keine Reassumierung der Entscheidung vom 13.11.1986, 13 Os 160/86 wegen eines nachträglich hervorgekommenen, bei der Protokollierung hinsichtlich der Beeidigung unterlaufenen Irrtums (SSt XXXII/108; EvBl 1948/32). (T5) <br/>Veröff: SSt 58/35

Vgl; Beisatz: Fand die Beeidigung zwar im Vorjahr, aber nur etwas mehr als zwei Monate vor der mit dem Urteil abgeschlossenen Hauptverhandlung statt, und hat die Schöffin in Unkenntnis der Vorschrift des § 240a Abs 3 StPO die Frage des Vorsitzenden nach ihrer Beeidigung uneingeschränkt bejaht, so ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte. (T6) <br/>Veröff: JBl 1988,257

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Beisatz: In Hinblick auf die Neudurchführung nur knapp sechs Monate nach der Beeidigung ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung keinen auf den Angeklagten nachteiligen Einfluss im Sinne des § 281 Abs 3 StPO üben konnte, sodass der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht erfolgreich geltend gemacht werden kann. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Fortsetzung der Hauptverhandlung innerhalb der in § 276a normierten Frist von zwei Monaten in der selben Senatszusammensetzung. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Beisatz: Im Hinblick auf die Durchführung zahlreicher Hauptverhandlungen über einen Zeitraum von circa einem Jahr ist unzweifelhaft erkennbar, dass den (kontinuierlich am Verfahrensfortgang beteiligten) Schöffen der Eid nicht in Vergessenheit geraten und somit die gerügte Formverletzung keinen auf den Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte. (T9)

Vgl; Beisatz: Einer neuerlichen Beeidigung von Schöffen, die im laufenden Kalenderjahr noch nicht beeidigt worden sind, bedarf es dann nicht, wenn im neuen Jahr die Hauptverhandlung, an der sie im vergangenen Jahr als beeidigte Schöffen teilgenommen haben, bloß fortgesetzt, nicht aber gemäß § 276a StPO neu durchgeführt wird. (T10)

Vgl; Beisatz: Wurde die Hauptverhandlung zwar über den Jahreswechsel (§ 240a Abs 3 StPO) hinaus, bis zur Urteilsverkündung aber jeweils innerhalb der 2-Monats-Frist des § 276a StPO fortgesetzt, muss eine neuerliche Beeidigung der Schöffen nicht vorgenommen werden. (T11)

Vgl; Beis ähnlich wie T10

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T10

Vgl

Vgl; Beisatz: Kein nachteiligen Einfluss (§ 281 Abs 3 StPO) einer Unterlassung der Beeidigung bloß am ersten von mehreren Verhandlungstagen. (T12)

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Von dieser (bereits seit Jahrzehnten) gefestigten und mit dem Schrifttum im Einklang stehenden ‑ vom Beschwerdeführer im Übrigen zu Unrecht als nicht „aus dem Gesetz abgeleitet“ kritisierten ‑ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abzugehen, sieht sich der erkennende Senat nicht veranlasst. (T13)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Im Hinblick auf die Neudurchführung nur knapp neun Monate nach der vorangegangenen Verhandlung ist unzweifelhaft erkennbar, dass der Eid den Schöffen nicht in Vergessenheit geraten ist und somit die gerügte Formverletzung keinen auf den Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte. (T14)

Auch;Beisatz: Die ständige Judikatur zum Verhältnis der Bestimmungen des § 240a Abs 3 StPO und des § 276a StPO zueinander folgt unmittelbar aus dem Gesetz, konkret daraus, dass die Hauptverhandlung nach dem System der StPO eine Einheit darstellt (Danek, WK‑StPO § 276a Rz 1) und dass § 240a StPO die Beeidigung der (im laufenden Kalenderjahr noch nicht beeidigten) Schöffen am Beginn dieser Einheit (siehe auch Überschrift zu §§ 239 bis 244 StPO) verlangt, wogegen eine allfällige Beeidigung in einem späteren Stadium der Hauptverhandlung (§§ 245 ff StPO) dem Gesetz fremd ist. (T15)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beis ähnlich T7; Beis ähnlich T9; Beis ähnlich T14

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T15