OGH 1Ob31/63 (RS0044223)

OGH1Ob31/6328.9.2022

Rechtssatz

Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegangen ist, dass wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges eine Klage überhaupt nicht statthaft ist, während das Rekursgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht, aber erklärt hat, dass die Klage nicht beim Bezirksgericht gegen den Beklagten, sondern bei dem nach den Bestimmungen des AHG ausschließlich zuständigen LGZ Wien gegen die Republik Österreich einzubringen wäre.

Normen

AHG §9
ZPO §528 C3

1 Ob 31/63	OGH	27.03.1963

6 Ob 319/69	OGH	28.01.1970
Ähnlich; Beisatz: Erste Instanz: sachliche Unzuständigkeit; zweite Instanz: Unzulässigkeit des Rechtsweges. (T1) Veröff: JBl 1971,94

1 Ob 57/72	OGH	05.04.1972
Beis wie T1

5 Ob 319/77	OGH	08.11.1977
Vgl; Beisatz: Bestätigende Entscheidung, wenn erste Instanz Unzuständigkeit und zweite Instanz Streitanhängigkeit anerkennt. (T2)

4 Ob 330/87	OGH	24.03.1987
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Entscheidung über einzuhaltendes Schlichtungsverfahren nach § 25 Abs 2 WTBO. (T3)

6 Ob 693/90	OGH	29.11.1990
Vgl auch

2 Ob 178/09d	OGH	28.09.2009
Vgl; Beisatz: Hier: Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder internationalen Zuständigkeit, das Rekursgericht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. (T4)

7 Ob 93/22k	OGH	28.09.2022
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsvertrags. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19630327_OGH0002_0010OB00031_6300000_001

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