OGH 1Ob131/71; 5Ob4/75; 3Ob16/78; 3Ob77/85; 1Ob587/86; 8Ob727/89 (RS0060520)

Veröff: SZ 44/121

nur: Die Aufzählung der zur Sicherstellung nach § 14 Abs 2 GBG geeigneten Rechtsgründe ist nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung erschöpfend. (T1) Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen, zuletzt von H Hoyer, QuHGZ 1973 H3/4 171 ff vertretenen Ansicht. (T2) Veröff: JBl 1976,200 (kritisch Hoyer)

nur T1; Veröff: ImmZ 1979,41 = JBl 1979,144

nur: Der Gläubiger kann sich zur Dartuung seiner Forderung nicht auf die Eintragung als solche berufen, sondern muß - zufolge der streng akzessorischen Natur der Höchstbetragshypothek - ihr Entstehen nachweisen. (T3)

Auch; nur T3; Veröff: HS XVI/XVII/11

nur T1; Veröff: SZ 62/205

Verstärkter Senat; Gegenteilig; nur T1; Beisatz: Die Begründung von Höchstbetragshypotheken ist über die im § 14 Abs 2 GBG genannten Fälle hinaus für alle künftigen Forderungen zulässig, wenn außer der Person des Berechtigten und des Schuldners auch der genau umrissene Rechtsgrund, aus dem die Forderung entstehen könnte, feststeht. (T4) Veröff: SZ 69/159

Gegenteilig; Beis wie T4; Beisatz: Der weite Begriff der Höchstbetragshypothek hat auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung, etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO Geltung. (T5); Veröff: SZ 72/152

Gegenteilig; Beis wie T4; Beisatz: Der Kläger hat den Rechtsgrund, die Höhe, die Fälligkeit der Forderung und den Bestand des Pfandrechtes zu beweisen; bei der Höchstbetragshypothek sohin das Entstehen und den Bestand der Forderung, die ja aus dem Grundbuch nicht entnommen werden kann. (T6) Beisatz: Die Höchstbetragshypothek dient nicht bloß der Sicherung einer einzelnen Forderung, sondern eines ganzen Schuldverhältnissess für die gesamte Dauer seines Bestandes. (T7) Beisatz: Hier: Rückersatzpflicht einer Sozialhilfeempfängerin gemäß § 41 NÖ SHG. (T8)

vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/110