OGH 5Ob24/02v (RS0116451)

OGH5Ob24/02v21.5.2019

Rechtssatz

In Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft sollen Wohnungseigentümer nur mehr als Wohnungseigentümergemeinschaft geklagt werden. Von vornherein gegen einzelne Wohnungseigentümer eingebrachte Klagen sind mangels Passivlegitimation abzuweisen. Die Wohnungseigentümer trifft nur die gesetzliche Ausfallshaftung des § 13c Abs 2 WEG 1975. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Haftungsfall noch nicht eingetreten, weil weder ein Exekutionstitel gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft existiert noch ein Ausfall bei dessen exekutiver Durchsetzung feststeht, besteht gegenüber den Wohnungseigentümern kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

Normen

WEG 1975 §13c Abs1
WEG 1975 §13c Abs2
WEG 2002 §18 Abs1

5 Ob 24/02v	OGH	12.02.2002
Veröff: SZ 2002/22

5 Ob 248/02k	OGH	31.03.2003
Vgl auch; Veröff: SZ 2003/32

5 Ob 261/08f	OGH	25.11.2008
Vgl; Beisatz: Die Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung (§ 13c Abs 1 WEG 1975, § 18 Abs 1 WEG 2002) bedingt in diesem Bereich auch ihre ausschließliche Sachlegitimation. (T1)

5 Ob 209/09k	OGH	11.02.2010
Vgl; Beisatz: Verwaltungshandlungen ebenso wie deren Unterlassung sind der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen. (T2)

5 Ob 173/16a	OGH	22.11.2016
Auch

5 Ob 57/19x	OGH	21.05.2019
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20020212_OGH0002_0050OB00024_02V0000_001

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