OGH 1Ob18/79; 1Ob21/82; 1Ob16/83; 1Ob15/86; 1Ob589/89; 1Ob614/94; 1Ob262/97d; 5Ob180/98a; 1Ob74/09b; 9Ob37/11y; 4Ob192/13h; 7Ob174/18s; 5Ob21/19b (RS0010642)

OGH1Ob18/79; 1Ob21/82; 1Ob16/83; 1Ob15/86; 1Ob589/89; 1Ob614/94; 1Ob262/97d; 5Ob180/98a; 1Ob74/09b; 9Ob37/11y; 4Ob192/13h; 7Ob174/18s; 5Ob21/19b13.6.2019

Rechtssatz

Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderen Rechtstitels der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzen, gewiesen werden soll. Besteht hingegen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; wurde eine Rechtsbeziehung über das öffentliche Recht hergestellt, gilt in deren Rahmen nur dieses (hier: Unterlassung des Wiederanschlusses seines Hauskanals an den Straßenkanal nach dessen Verletzung durch die Gemeinde Wien)

Normen

ABGB §364 A

1 Ob 18/79	OGH	15.05.1979
Veröff: SZ 52/79

1 Ob 21/82	OGH	07.07.1982
nur: Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderen Rechtstitels der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzen, gewiesen werden soll. Besteht hingegen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; wurde eine Rechtsbeziehung über das öffentliche Recht hergestellt, gilt in deren Rahmen nur dieses. (T1)<br/>Veröff: SZ 55/105 = EvBl 1983/126 S 465 = MietSlg 34030

1 Ob 16/83	OGH	15.06.1983
nur T1; Veröff: SZ 56/94 = MietSlg 35028

1 Ob 15/86	OGH	10.07.1985
nur T1; Veröff: SZ 58/121 = JBl 1986,459

1 Ob 589/89	OGH	24.05.1989
nur: Besteht über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend. (T2) <br/>Veröff: SZ 67/211

1 Ob 614/94	OGH	23.11.1994
Auch; nur T1; Beisatz: Maßgeblich ist, ob der geltend gemachte Nachteil bei Vertragserfüllung zugefügt wurde. Hier: Vertragliche Beziehung betreffend die Lieferung von Fernwärme. (T3)

1 Ob 262/97d	OGH	14.10.1997
nur: Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderer Rechtstitel der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzten, gewiesen werden soll. (T4) <br/>Veröff: SZ 70/201

5 Ob 180/98a	OGH	15.09.1998
Vgl auch; nur T2<br/>Veröff: SZ 71/147

1 Ob 74/09b	OGH	08.09.2009
Auch; nur T2

9 Ob 37/11y	OGH	25.11.2011
Vgl

4 Ob 192/13h	OGH	17.12.2013
nur T2; nur T4

7 Ob 174/18s	OGH	27.02.2019
Auch; Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherung für die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einem Bauherrenrisiko. (T5)

5 Ob 21/19b	OGH	13.06.2019
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19790515_OGH0002_0010OB00018_7900000_005

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