OGH 4Ob165/06b (RS0121514)

OGH4Ob165/06b23.10.2018

Rechtssatz

Behält eine ältere Marke, die von einem Dritten in einem zusammengesetzten Zeichen benutzt wird, in diesem Zeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung, ohne den dominierenden Bestandteil zu bilden, so kann der Gesamteindruck das Publikum dennoch glauben machen, die fraglichen Waren oder Dienstleistungen stammten zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen.

Normen

MSchG §10

4 Ob 165/06b	OGH	21.11.2006

17 Ob 16/07p	OGH	07.08.2007
Veröff: SZ 2007/123

4 Ob 139/13i	OGH	20.01.2014
Auch; Beisatz: Verwechslungsgefahr setzt nicht voraus, dass der übernommene Zeichenbestandteil im Eingriffszeichen eine dominierende Stellung hat. (T1)

4 Ob 181/14t	OGH	21.10.2014
Beis wie T1

4 Ob 164/16w	OGH	26.09.2016
Auch, Beis wie T1

4 Ob 199/18w	OGH	23.10.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_20061121_OGH0002_0040OB00165_06B0000_001

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