OGH 4Ob248/06h (RS0121871)

OGH4Ob248/06h25.10.2017

Rechtssatz

Eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs innerhalb der Verjährungsfrist ist zur Vermeidung der Verjährung des Rechts nicht erforderlich. Daher wird ein Wohnungsgebrauchsrecht immer dann ausgeübt, wenn der Berechtigte die Wohnräume im Rahmen seiner jeweiligen Bedürfnisse benützt. Eine Beurteilung der Rechtsausübung in analoger Anwendung der von der Rechtsprechung zum Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG entwickelten Leitlinien kommt nicht in Betracht.

Wohnrecht — habitatio — Servitut — Nichtgebrauch — Nichtbenützung

Normen

ABGB §521 E
ABGB §1479
MRG §30 Abs2 Z6 E

4 Ob 248/06h	OGH	13.02.2007
Veröff: SZ 2007/22

6 Ob 96/10a	OGH	24.06.2010
Vgl; Beisatz: Der Frage, ob das Wohnrecht ausgeübt wird oder nicht, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T1)

7 Ob 149/17p	OGH	18.10.2017
Auch

8 Ob 101/17m	OGH	25.10.2017
Auch; nur: Eine bestimmte Qualität oder Intensität der Rechtsausübung ist nicht erforderlich. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Grunddienstbarkeiten. (T3)

8 Ob 117/17i	OGH	25.10.2017
Vgl auch; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_20070213_OGH0002_0040OB00248_06H0000_001

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OGH 4Ob248/06h (RS0121871)

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