OGH 4Ob87/04d (RS0118984)

OGH4Ob87/04d14.11.2017

Rechtssatz

Die Benützung eines Weges aufgrund von verwandtschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Beziehungen schließt den für das Vorliegen von Besitz notwendigen Besitzwillen aus. Wer über das Grundstück geht, um den Eigentümer des Grundstücks zu besuchen, mit ihm ein Rechtsgeschäft abzuschließen oder das Rechtsgeschäft auszuführen, nimmt damit kein Recht auf Benützung des Weges in Anspruch.

Normen

ABGB §1460

4 Ob 87/04d	OGH	04.05.2004
Veröff: SZ 2004/70

8 Ob 51/12a	OGH	30.05.2012
Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der belastete Grundstückseigentümer die Benützung eines Weges aus verwandtschaftlicher Rücksicht gebilligt hat oder nicht. Vielmehr ist maßgebend, ob der Besitzer dem Inhalt nach ein Gehrecht ausgeübt hat. (T1)

10 Ob 14/15d	OGH	19.05.2015
Auch

10 Ob 54/17i	OGH	14.11.2017
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_20040504_OGH0002_0040OB00087_04D0000_001

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