| 8 Ob 41/16m | OGH | 24.05.2016 |
Veröff: SZ 2016/56 | ||
| 5 Ob 113/17d | OGH | 13.02.2018 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_20160524_OGH0002_0080OB00041_16M0000_001
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OGH 8Ob41/16m (RS0130890)
Rechtssatz
Bei der Selbstversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG handelt es sich um eine besondere Sozialversicherungsmöglichkeit, die in Auswirkung und Funktion der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichgestellt ist. Beiträge zu dieser Selbstversicherung sind daher von der Unterhaltsbemessungsgrundlage - bzw vom Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten - abzuziehen, wenn nicht schon eine (Mit-)Versicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung besteht.