OGH 6Ob72/16f (RS0130869)

OGH6Ob72/16f26.4.2016

Rechtssatz

Ebenso wie die ursprüngliche Aufbringung der Stammeinlage nicht durch Aufrechnung erfolgen kann, ist auch eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen nicht zulässig. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald wieder zu verschaffen.

Normen

GmbHG §63 Abs3
GmbHG §83 Abs1

6 Ob 72/16f	OGH	26.04.2016

6 Ob 84/17x	OGH	29.08.2017
Vgl aber; Beisatz: § 63 Abs 3 GmbHG steht einer Aufrechnung durch die Gesellschaft nicht entgegen, welche Einschränkung des Aufrechnungsverbots auch bei analoger Anwendung dieser Bestimmung im Bereich der Kapitalerhaltung zu gelten hat. (T1)

6 Ob 114/17h	OGH	29.08.2017
Auch

6 Ob 206/17p	OGH	21.12.2017
Beisatz: Es besteht keine Grundlage, das Aufrechnungsverbot auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch zu übertragen (siehe dazu auch RS0128167). (T2)

6 Ob 128/17t	OGH	28.03.2018
Beis wie T1; Beis wie T2

6 Ob 180/18s	OGH	21.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20160426_OGH0002_0060OB00072_16F0000_001

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