Normen
| 2 Ob 182/01f | OGH | 09.08.2001 |
| 8 Ob 94/12z | OGH | 04.03.2013 |
Auch | ||
| 9 ObA 88/14b | OGH | 29.10.2014 |
Vgl auch; Beisatz: Die nachträgliche Genehmigung der ohne erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats durch den Bürgermeister als falsus procurator ausgesprochenen Kündigung eines Vertragsbediensteten ist unwirksam, wenn die Genehmigung nicht so rechtzeitig erfolgt, dass dem Vertragsbediensteten die volle Kündigungsfrist zum beabsichtigten Kündigungstermin gewahrt bleibt. (T1) | ||
| 1 Ob 201/15p | OGH | 31.03.2016 |
Auch; Beisatz: Hier: Die durch den Vorstand der beklagten Agrargemeinschaft als dem unzuständigen Organ ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Pachtvertrags war wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht bloß schwebend unwirksam, sondern grundsätzlich wirkungslos und konnte auch nicht durch die in der Vollversammlung beschlossene Genehmigung nachträglich saniert werden. (T2) | ||
Dokumentnummer
JJR_20010809_OGH0002_0020OB00182_01F0000_001
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