OGH 7Ob138/05b (RS0121649)

OGH7Ob138/05b26.11.2015

Rechtssatz

Zu den Wiederbeschaffungskosten gehören nach der Judikatur die Kosten für die Einverleibung und die Vertragserrichtung. Es fallen also 3,5 % Grunderwerbssteuer (§ 7 Z 3 GrEStG) und 1 % Eintragungsgebühr (TP 9b Z 1 GGG) an. Da es in letzter Zeit zur Sicherung des Leistungsaustausches immer notwendiger ist, einen Treuhänder bei der Abwicklung von Liegenschaftskäufen einzuschalten, ist von Vertragserrichtungskosten im weiteren Sinn im höheren Bereich auszugehen, sodass es gerechtfertigt erscheint die Pauschalentschädigung insgesamt mit 9 % festzusetzen.

Normen

EisbEG §4 Abs1 A
GrEStG §7 Z3

7 Ob 138/05b	OGH	19.10.2005

4 Ob 213/10t	OGH	18.01.2011
Auch; Beisatz: Sind solche Kosten bereits konkret angefallen, ist auf deren Höhe abzustellen, andernfalls gebührt eine Pauschalentschädigung. (T1)

1 Ob 138/13w	OGH	27.02.2014
Vgl auch

8 Ob 84/13f	OGH	26.05.2014
Vgl auch; Beisatz: Sind die Kosten für eine Wiederbeschaffung konkret nicht angefallen, dann gebührt eine Pauschalentschädigung als Prozentsatz vom Wert der enteigneten Liegenschaft, wofür in der Regel 9 % des Verkehrswerts angemessen sind. (T2)

6 Ob 203/15v	OGH	26.11.2015
Vgl

8 Ob 113/15y	OGH	25.11.2015
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_20051019_OGH0002_0070OB00138_05B0000_001

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