OGH 2Ob202/01x (RS0116205)

Rechtssatz

Für den Bestand und die Voraussetzungen einer Zweigniederlassung sowie für den Umfang der bei diesem Gerichtsstand zulässigerweise einklagbaren Ansprüche gilt ebenfalls der zu §87 Abs1 JN entwickelte Anscheinsgrundsatz. Erweckt daher der Beklagte gegenüber dem Kläger den Anschein, dass sich ein Geschäft auf eine bestimmte Niederlassung bezieht, dann kann er vom Kläger am Gerichtsstand der Zweigniederlassung auch geklagt werden, wenn der von §87 Abs2 JN geforderte Bezug des Anspruchs zur Zweigniederlassung nicht gegeben ist.