OGH 1Ob472/50; 1Ob747/55; 3Ob512/58; 1Ob548/55; 3Ob217/38; 3Ob353/58; 3Ob230/54; 2Ob70/30; 3Ob51/60; 3Ob264/60; 3Ob132/61; 3Ob133/61; 3Ob51/68; 3Ob5/73; 3Ob66/76; 3Ob90/77; 3Ob33/78; 3Ob155/80; 3Ob64/84; 3Ob185/98x; 3Ob5/14b (RS0002572)

Veröff: SZ 23/255

Beisatz: Ebenso ein einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Bundeswohn- und Siedlungsfonds. (T1)

Beisatz: Desgleichen eine fideikommissarische Substitution. (T2); Veröff: HBl 1959,317 = HBZ 1959/13/14,3

Beisatz: In allen diesen Fällen ist auch sowohl eine bedingte Pfandrechtseinverleibung wie auch die Einverleibung des Pfandrechtes "unbeschadet des Veräußerungs- und Belastungsverbotes" ausgeschlossen. (T3); Veröff: SZ 28/196 = EvBl 1955/393 S 644 = JBl 1956,148

Beisatz: Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert nur dann nicht die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, wenn sich aus der Eintragung und den zugrundeliegenden Urkunden ergibt, daß der Verbotsberechtigte nicht zum Personenkreis des § 364c ABGB gehört. (T4); Veröff: SZ 20/115

Anm: Veröff: SZ 27/93

Beisatz: Das zugunsten von Ehegatten als Miteigentümer einer Liegenschaft hinsichtlich ihrer Anteile eingetragene wechselseitigeBelastungsverbot hindert eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung für eine Solidarschuld der Ehegatten. (T5); Veröff: SZ 12/50

Ähnlich

Beisatz: Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechts ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung handelt. (T6); Veröff: NZ 1969,40 = SZ 41/97

Beisatz: Gegen beide Ehegatten lautender Exekutionstitel ohne Solidarverpflichtung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Belastungs- und Veräußerungsverbot des BuWoSi-Fonds. (T8)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Ein intabuliertes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten zwangsweisen Vormerkung eines Pfandrechtes durch das Exekutionsgericht. (T9) Veröff: SZ 71/170

Auch; Beisatz: Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis (hier: Belastungs‑ und Veräußerungsverbot) erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug der bewilligten Eintragung abzulehnen. (T10)