OGH 4Ob179/02f (RS0117276)

OGH4Ob179/02f10.7.2012

Rechtssatz

Die Klausel in AGB "Das Pfandrecht an Werten aus Gemeinschaftskonten/Gemeinschaftsdepots sichert auch Ansprüche des Kreditinstituts aus der Geschäftsverbindung mit nur einem der Kontoinhaber/Depotinhaber" verstößt sowohl gegen § 879 Abs 3 ABGB als auch gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und ist daher unzulässig.

Das Gleiche gilt auch für eine Regelung, welche die Einräumung einer Sicherheit im Wege eines Zurückbehaltungsrechts an Gemeinschaftskonten und Gemeinschaftsdepots vorsieht.

Normen

ABGB §864a
ABGB §879 Abs3 E
ABGB §1369
KSchG §6 Abs3

4 Ob 179/02f	OGH	19.11.2002
Veröff: SZ 2002/153

6 Ob 99/05k	OGH	01.12.2005
Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1)

6 Ob 271/05d	OGH	01.12.2005
Vgl auch; Veröff: SZ 2005/178

4 Ob 221/06p	OGH	20.03.2007
Ähnlich; Beisatz: Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit von Drittpfandbestellungen ist § 864a ABGB bei Aufnahme einer derartigen Bestimmung in allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten. (T2); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 20) (T3)

4 Ob 183/11g	OGH	10.07.2012
Vgl; Beisatz: Die Klausel in AGB (vgl Z 48 und 56 ABB), wonach „Ansprüche des Kreditinstituts gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung“ mittels Pfandrecht bzw Zurückbehaltungsrecht gesichert werden können, umfasst nicht gesetzliche Ansprüche. (T4); Beisatz: Hier: Gesetzliche Haftung eines Komplementärs. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_012

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