OGH 4Ob57/72 (RS0028893)

Veröff: SZ 45/122 = EvBl 1973/105 S 241 = Arb 9065 = SozM IA/e,994 = IndS 1974 12,914 = ZAS 1975,217 (kritisch Tichy)

nur: Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB. (T1) Veröff: EvBl 1983/105 S 399

nur T1; Veröff: SZ 58/189 = RdW 1986,185 = ZAS 1987/15 S 124 (Dusak)

Vgl auch; Veröff: RdW 1988,429 = WBl 1989,26

nur: Für die Frage der Zumutbarkeit der übernommenen Verpflichtung ist es wesentlich, ob der Angestellte nur mit den Eigenheiten einiger Produkte dieses Dienstgebers vertraut gemacht wurde, also bloß eingeschult wurde, oder ob ihm Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt wurden, welche auch in anderen Unternehmen verwertet werden können. Sollte er also eine Ausbildung erlangt haben, die über die bloße Einschulung eines Neulings hinausgeht und ihm bessere Verdienstmöglichkeit auch in anderen Unternehmungen verschaffen kann, falls er den Arbeitsplatz wechselt, dann wird ihm die Rückzahlung der für seine Ausbildung tatsächlich aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können. (T2) Veröff: RdW 1990,321

Vgl auch; Veröff: SZ 63/199

Vgl auch; Veröff: SZ 65/103 = EvBl 1993/23 S 127 = WBl 1992,368 = Arb 11043 = DRdA 1993,117 (kritisch Grillberger)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Insbesonders, wenn er schon kurze Zeit nach Abschluss der Ausbildung kündigt und dem Dienstgeber die erworbenen zusätzlichen Fähigkeiten damit nicht mehr zur Verfügung stellt. (T3)

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Soweit die Rückersatzverpflichtung der Höhe nach jedoch den Vermögensnachteil des Dienstgebers aus der Ausbildung übersteigt, oder dieser keine adäquate Günstigerstellung des Dienstnehmers gegenübersteht, erlangt die Vereinbarung im übersteigenden Ausmaß allerdings den Charakter einer eigenständigen, von der ursprünglichen Ausbildung losgelösten unzulässigen Kündigungsbeschränkung. (T4) Veröff: DRdA 1994,247 (Dirschmied)

Vgl; nur T1; Beisatz: Wenn das Dienstverhältnis erst einige Zeit nach Abschluss der Ausbildung beendet wird, kann vom Dienstgeber, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieses Anspruches, nur ein aliquoter Teil der Ausbildungskosten entsprechend dem Verhältnis der seit dem Abschluss der Ausbildung zurückgelegten Dienstzeit zur gesamten (zulässigen) Bindungsdauer begehrt werden. Hier: Die drei Jahre übersteigende Bindungsdauer wurde im gegenständlichen Fall als den guten Sitten widersprechend angesehen. (T5); Beisatz: § 48 ASGG. (T6)

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Keine rückforderbaren Ausbildungskosten sind die Kosten von Informationsreisen und Hotelbesichtigungen einer Reisebüromitarbeiterin. (T7)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ausbildung zum Linienpiloten. (T8)

Auch; nur T1

Vgl

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verwertbarkeit einer Pilotenausbildung (Learjet-Typerating) bejaht, sofern ein bestimmter Flugzeugtyp (wenn auch nicht in Österreich) weit verbreitet ist und bei zahlreichen Flugunternehmungen zum Einsatz kommt. (T9)

nur T2

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Hier: Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. (T10)

Vgl auch