OGH 2Ob378/57; 2Ob80/63; 4Ob49/63; 7Ob160/64; 5Ob48/65; 6Ob358/60; 7Ob186/55; 3Ob187/53; 1Ob948/53; 2Ob381/65; 2Ob42/68; 1Ob191/68 (RS0030480)

Veröff: EvBl 1957/415 S 657

Veröff: RZ 1963,156

Veröff: Arb 7842

Veröff: HS 5242 = HS 5248

nur: Nach bürgerlichem Recht kann ein über die Verzugszinsen hinausgehender Anspruch nur im Falle einer bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners geltend gemacht werden. (T1)

nur T1

Vgl

Vgl

nur T1; Veröff: ZVR 1966/278 S 274

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 41/166 = ZVR 1969/300 S 272

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1972/143 S 267

nur T1

Veröff: SZ 46/22

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Verzögerungsschaden nach § 1333 ABGB wird durch die zugesprochenen gesetzlichen Zinsen vergütet (SZ 5/53). (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1982/64 S 50

nur T1; Veröff: ZVR 1981/266 S 367

nur T1; Beisatz: Die dauernde Nichteinhaltung der Zahlungstermine trotz zahlreicher Urgenzen kann nur als auffallende Sorglosigkeit bezeichnet werden. (T3) Veröff: NZ 1982,154

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Dem steht eine auf Verzögerungsabsicht zurückgehende Prozeßführung gleich. (T4)

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Bestreitung eines Anspruches im Prozess zieht nur dann Schadenersatzpflicht nach sich, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass der Prozess für ihn aussichtslos ist. Bei der Beurteilung, ob die Bestreitung eines erhobenen Anspruchs wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erfolgte, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. (T5)

nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: JBl 1990,321

nur T1; Veröff: ZVR 1991/33 S 105

Auch; nur T1; Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit fehlt, wenn das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers für unbegründet hält. (T6) Veröff: SZ 63/114

nur T1

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Wurde der begehrte Aufwandersatz von der Beklagten nie bestritten, so ist ihr die Nichtzahlung als auffallende Sorglosigkeit anzulasten. (T7)

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Bei der Beurteilung, ob die Bestreitung eines erhobenen Anspruchs wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erfolgte, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. (T8) Beisatz: § 48 ASGG (T9)

nur T1; Beisatz: Die bloße Nichtzahlung eines fälligen Anspruches auf Zeitausgleich, Urlaubsentschädigung oder Gehaltsdifferenz indiziert einen solchen Verschuldensgrad nicht. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5 nur: Die Bestreitung eines Anspruches im Prozess zieht nur dann Schadenersatzpflicht nach sich, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass der Prozess für ihn aussichtslos ist. (T11)

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Ein Schaden entsteht dem Geschädigten bei einem vor der Schadensbehebung und ohne Zusammenhang mit ihr aufgenommenen Kredit dann, wenn er infolge der Nichtzahlung der vom Schädiger geschuldeten Kosten der Schadensbehebung nicht in der Lage ist, den schon früher aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen und dadurch mit sonst nicht von ihm zu tragenden Kreditkosten belastet ist. Dabei handelt es sich um einen reinen Verzugsschaden, der nur bei grobem Verschulden des Schädigers am Zahlungsverzug zu ersetzen ist. (T12)

nur T1; Veröff: SZ 70/69

Verstärkter Senat; Abweichend; Beisatz: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als Folgewirkung des Primärschadens schon dann geltend machen, wenn der Ersatzpflichtige infolge leichter Fahrlässigkeit des Schädigers für den positiven Schaden einzustehen hat. Es liegt dann an ihm, zu behaupten und zu beweisen, dass in seinem Vermögen ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil als positiver Schaden eingetreten ist. Der infolge Zahlungsverzugs entgangene Geldanlagegewinn ist positiver Schaden, soweit der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre, verlor. (T13) Veröff: SZ 71/56

Auch; Beisatz: Bei der Kondiktion von zu Unrecht empfangener Geldleistungen ist das Kapital unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges zu verzinsen. (T14)

Vgl; Beis ähnlich wie T3 nur: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. (T15)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T14