5 Ob 165/09i | OGH | 25.03.2010 |
Veröff: SZ 2010/30 |
Dokumentnummer
JJR_20100325_OGH0002_0050OB00165_09I0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
Rechtssatz
Die Zuschreibung eines Trennstücks setzt zunächst im Rahmen des tatsächlichen Vorgangs der Abschreibung die Schaffung des Trennstücks und dessen Loslösung voraus. Das schafft zwar die Voraussetzung für die Übertragung des bücherlichen Rechts Eigentum daran, bildet für sich aber als faktische Maßnahme der Flächenänderung kein bücherliches Recht. Daher kommt eine Vormerkung nach §§ 8 Z 2, 35 ff GBG für die Abschreibung nicht in Frage.
5 Ob 165/09i | OGH | 25.03.2010 |
Veröff: SZ 2010/30 |
JJR_20100325_OGH0002_0050OB00165_09I0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)