OGH 14Bkd7/09 (RS0125482)

OGH14Bkd7/0930.11.2009

Rechtssatz

§ 11 RL-BA will verhindern, dass durch Auftragserteilungen Dritter - um deren Interessen es in Wahrheit nicht geht - über den Kopf der Betroffenen hinweg andere Aufträge erteilt werden als vom tatsächlichen Willen des Betroffenen umfasste.

Normen

RL-BA 2015 §7
RL-BA 1977 §11

14 Bkd 7/09	OGH	30.11.2009

20 Os 4/15m	OGH	26.06.2015
Vgl

2 Ds 3/18y	OGH	22.05.2018
Vgl auch; Beisatz: § 11 RL‑BA 1977 (inhaltlich unverändert: § 7 RL‑BA 2015) trachtet das persönliche Interesse und den tatsächlichen Willen jedes einzelnen Vertretenen zu schützen, sodass das Hinzukommen weiterer Betroffener jeweils einen neuen, weil personenbezogen definierten historischen Sachverhalt herstellt. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20091130_OGH0002_014BKD00007_0900000_001

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