Rechtssatz
Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern.
Förderung fremden Wettbewerbs — Pauschalherabsetzung
4 Ob 60/16a | OGH | 26.09.2016 |
Beisatz: Ein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen kann auch aus der Bestimmung des § 3 UWG nicht abgeleitet werden. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_20080923_OGH0002_0040OB00127_08T0000_001
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