OGH 4Ob127/08t (RS0124066)

OGH4Ob127/08t23.9.2008

Rechtssatz

Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern.

Förderung fremden Wettbewerbs — Pauschalherabsetzung

 

Normen

UWG §1 D2d
UWG §3 Abs1

4 Ob 127/08tOGH23.09.2008

Veröff: SZ 2008/132

4 Ob 60/16aOGH26.09.2016

Beisatz: Ein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen kann auch aus der Bestimmung des § 3 UWG nicht abgeleitet werden. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20080923_OGH0002_0040OB00127_08T0000_001

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