Rechtssatz
Das Gericht darf einen Erlag nicht annehmen, der den mit der Hinterlegung verfolgten Zweck gar nicht erreichen kann, so etwa dann, wenn die beabsichtigte Schuldtilgung ausbleibt.
(Hier: Erlag von Betriebskosten durch einen Wohnungseigentümer zur Vermeidung von Verzugsfolgen und Exekutionen, weil zu befürchten sei, dass die von ihm an die Hausverwaltung zu zahlenden Betriebskosten nicht zur Zahlung öffentlicher Abgaben verwendet wurden; Erlagsgegner war der Hausverwalter).
Normen
ABGB §1425 I
ABGB §1425 VIII
| 5 Ob 116/03z | OGH | 02.06.2003 |
Veröff: SZ 2003/65 | ||
| 5 Ob 135/03v | OGH | 07.10.2003 |
Auch; nur: Das Gericht darf einen Erlag nicht annehmen, der den mit der Hinterlegung verfolgten Zweck gar nicht erreichen kann, so etwa dann, wenn die beabsichtigte Schuldtilgung ausbleibt. (T1) | ||
JJR_20030602_OGH0002_0050OB00116_03Z0000_004
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