OGH 4Ob221/98y (RS0110887)

OGH4Ob221/98y28.9.1998

Rechtssatz

Der verpönte Anlock-Effekt wird nicht erst durch die Gewährung einer verbotenen Zugabe im Sinne des § 9a UWG, sondern schon mit deren Ankündigung bewirkt, mag diese Ankündigung in der Folge auch nicht eingehalten werden.

Normen

UWG §9a

4 Ob 221/98y	OGH	28.09.1998

4 Ob 36/00y	OGH	14.03.2000
Auch

4 Ob 45/00x	OGH	12.04.2000
Vgl auch

4 Ob 140/00t	OGH	23.05.2000
Vgl auch

3 Ob 64/06t	OGH	26.04.2006
Auch; Beisatz: Eine verbotene Zugabenankündigung liegt auch dann vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die in Aussicht gestellte zweite Ware irrig für eine Zugabe halten, weil durch die Art der Werbung der verpönte Anlockeffekt verwirklicht wird. (T1)

4 Ob 130/07g	OGH	10.07.2007

Dokumentnummer

JJR_19980928_OGH0002_0040OB00221_98Y0000_001

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