Rechtssatz
Bei der Durchführung der erforderlichen Sofortmaßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG handelt es sich um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Diese der Bezirksverwaltungsbehörde als Wasserrechtsbehörde erster Instanz obliegenden Sofortmaßnahmen sind - einerlei ob die Behörde sie selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen läßt - wegen ihrer überwiegenden Bestimmung zum Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlicher Interessen Hoheitsverwaltung.
| 1 Ob 56/98m | OGH | 09.06.1998 |
Veröff: SZ 71/99 | ||
| 1 Ob 208/14s | OGH | 27.11.2014 |
Auch | ||
| 1 Ob 151/15k | OGH | 22.12.2015 |
nur: Bei der Durchführung der erforderlichen Sofortmaßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG handelt es sich um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. (T1) | ||
| 1 Ob 172/15y | OGH | 25.02.2016 |
Auch | ||
JJR_19980609_OGH0002_0010OB00056_98M0000_002
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