OGH 2Ob102/98h (RS0109835)

OGH2Ob102/98h23.4.1998

Rechtssatz

Die Tilgungsfolge des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welcher von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, nicht aber, wenn alle Schuldposten zur Gänze getilgt wurden. § 1416 ABGB kann daher nicht unmittelbar, aber auch nicht analog für die Lösung der Frage herangezogen werden, in welchem Ausmaß eine Zahlung für den Regress gegen einen Mitbürgen zu berücksichtigen ist, zumal in diesem Zusammenhang die Beschwerlichkeit der Schuld keine Bedeutung haben kann.

Normen

ABGB §1359
ABGB §1415
ABGB §1416

2 Ob 102/98h	OGH	23.04.1998

7 Ob 284/00s	OGH	14.02.2001
nur: Die Tilgungsfolge des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welcher von mehreren Schuldposten getilgt werden soll. (T1)

3 Ob 113/13h	OGH	17.07.2013
Vgl auch

3 Ob 133/13z	OGH	29.10.2013
Vgl; nur T1

7 Ob 201/13d	OGH	11.12.2013
Vgl auch; Beisatz: Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein. (T2)

10 Ob 42/14w	OGH	26.08.2014
Vgl auch

7 Ob 115/15k	OGH	19.11.2015
Auch

5 Ob 41/19v	OGH	25.04.2019
Vgl; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_19980423_OGH0002_0020OB00102_98H0000_001

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