OGH 10ObS374/97s (RS0109578)

OGH10ObS374/97s9.2.1998

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar, die nicht als selbständige Pflegeleistung im Sinne der §§ 1 und 2 WrEinstV und damit als "pflegebedingte Mehraufwendung" (§ 1 WPGG, § 1 BPGG) durch Pflegegeld abgegolten werden soll.

Normen

BPGG §1
BPGG §4
EinstV §1
EinstV §2
WrEinstV §1
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §1
Tir PBV §4

10 ObS 374/97s	OGH	09.02.1998

10 ObS 449/97w	OGH	14.04.1998
nur: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. (T1); Beisatz: Hier: § 4 Tir PBV. (T2)

10 ObS 121/99p	OGH	30.11.1999
nur T1

10 ObS 319/00k	OGH	19.12.2000
nur T1; Beisatz: Hier: EinstV BGBl II 1999/37. (T3)

10 ObS 324/02y	OGH	22.10.2002
Auch; nur: Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00374_97S0000_001

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