OGH 8Ob2244/96z (RS0108920)

Veröff: SZ 70/252

Auch; Veröff: SZ 71/134

Auch; Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Rechtsansichten des VwGH Zl. 98/14/0143 (= ZIK 1999,201 = RdW 2000,53) sowie von Kristen (ZIK 1998,46). (T1)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Fall des § 46 Abs 1 Z 6 KO liegt nicht vor, weil die Masse nicht grundlos bereichert wurde, sondern die Beschränkung auf die Konkursquote sich aus dem Wesen des Insolvenzverfahrens ergibt. (T2)

Beis wie T1; Beis wie T2

Beisatz: Auch die Tatsache, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 1998 (BGBl I Nr 79) § 12 Abs 14 UStG aufgehoben wurde, erfordert keine neue Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs, reagiert die Gesetzesänderung doch gerade auf die fiskalischen Auswirkungen der Entscheidung 8 Ob 2244/96z. Damit wurde aber an den Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts, auf die sich die tragenden Erwägungen der Rechtsprechung des 8. Senats gründen, nicht berührt; vielmehr wird lediglich verhindert, dass der nach Maßgabe der Quote im Insolvenzverfahren reduzierten Forderung des Fiskus eine volle Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstehers gegenübersteht. Auch die Finanzverwaltung von ihrer früheren Rechtsansicht abgegangen und hat sich derjenigen des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (Erlass vom 5. 6. 2000, Z 03 0311/1-IV/3/00, AÖF 2000/109 = ARD 5142/30/2000 = ZIK 2000/180, 145). (T4)

Beisatz: § 6 UStG idF BGBl I 79/1998: Im Fall der Steuerfreiheit des Grundstückumsatzes (= Nichtoption zur Steuerpflicht) stellt die zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer eine Konkursforderung dar, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor Konkurseröffnung erfolgt ist. (T3); Veröff: SZ 73/209

Auch; Beisatz: Die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 ff UStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als Konkursforderung zu qualifizieren. (T5)