OGH 1Ob65/97h (RS0107346)

OGH1Ob65/97h18.3.1997

Rechtssatz

Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Es ist dann der Gesamtvorteil auf die Beteiligten aufzuteilen und die Verwendung der Rechtsgüter des Bereicherungsgläubigers durch eine angemessene Vergütung auszugleichen. Gegen dieses Ergebnis kann auch nicht eine "unechte" Geschäftsführung ohne Auftrag ins Treffen geführt werden, ist doch diese Rechtsfigur in der österreichischen Privatrechtsordnung im oben bezeichneten Sachzusammenhang funktionslos.

Normen

ABGB §335 A
ABGB §1041 A4
ABGB §1437

1 Ob 65/97h	OGH	18.03.1997
Veröff: SZ 70/48

8 Ob 2/00b	OGH	07.09.2000
nur: Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. (T1)

3 Ob 190/04v	OGH	22.12.2004
nur: Auch der unredliche Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Es ist dann der Gesamtvorteil auf die Beteiligten aufzuteilen. (T2)

3 Ob 104/07a	OGH	23.10.2007
Auch; nur T2; Beisatz: Für den Umfang dieses „gewichtigen eigenen Beitrags" ist der Bereicherungsschuldner beweispflichtig. (T3)<br/>Bem: Weiterer Rechtsgang zu 3 Ob 190/04v. (T4)

6 Ob 52/19v	OGH	29.08.2019
Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19970318_OGH0002_0010OB00065_97H0000_002

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