| 3 Ob 2303/96i | OGH | 09.10.1996 |
| 3 Ob 193/99z | OGH | 24.11.1999 |
Auch; Beisatz: Hier: Die Umdeutung von Sachanträgen findet ihre Grenze darin, dass eine solche nicht erfolgen kann, wenn sich die Partei bereits im schriftlichen Sachantrag in einer jede Umdeutung ausschließenden Deutlichkeit auf eine bestimmte Art der Prozesshandlung festgelegt hat oder nach richterlicher Anleitung und Erklärung jede Änderung oder Ergänzung des Sachantrages ablehnt. Dass nicht ein bloßer Prozessantrag vorliegt, ergibt sich im vorliegenden Fall schon daraus, dass im Fortsetzungsantrag ein bestimmtes, bisher noch nicht streitgegenständliches Urteilsbegehren erhoben wurde. (T1) | ||
| 5 Ob 195/10b | OGH | 16.11.2010 |
Vgl; Bem: Hier: Frage, ob ein ausdrücklich als „Rekurs“ bezeichneter Schriftsatz in einen Widerspruch (§ 397 EO) umzudeuten ist. (T2) | ||
| 3 Ob 127/12s | OGH | 19.09.2012 |
Beisatz: Hier: Exekutionsantrag (T3); Veröff: SZ 2012/93 | ||
| 10 Ob 38/14g | OGH | 15.07.2014 |
Vgl; Beisatz: Hier: Nach dem Parteiantrag sollen Wiederaufnahmsgründe in einem Abstammungsverfahren ausschließlich im Außerstreitverfahren und nicht im streitigen Rechtsweg behandelt werden. (T4) | ||
| 7 Ob 89/15m | OGH | 10.06.2015 |
Auch; Beis wie T4 | ||
Dokumentnummer
JJR_19961009_OGH0002_0030OB02303_96I0000_002
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