Rechtssatz
Im Falle der zur Einzelrechtsnachfolge eines neuen Gemeinschafters führenden Veräußerung eines Miteigentumsanteils ist dieser grundsätzlich nicht an eine Benützungsvereinbarung gebunden; der Titel für eine Beibehaltung der bisherigen Benützungsverhältnisse geht aber nicht verloren. Ein Feststellungsbegehren in der Form, daß eine bindende Benützungsvereinbarung nicht besteht, ist jedoch nicht möglich. Eine Änderung der Benützungsvereinbarung kann nur durch den Außerstreitrichter erfolgen.
| 8 Ob 2122/96h | OGH | 24.05.1996 |
| 5 Ob 246/09a | OGH | 25.03.2010 |
Vgl; Beisatz: Jedenfalls die bisherigen, nicht wechselnden Eigentümer bleiben untereinander gebunden. Das hindert die Annahme der Verfügbarkeit der in Frage stehenden Liegenschaftsteile für eine Benützungsregelung. (T1) | ||
| 4 Ob 73/18s | OGH | 19.04.2018 |
Auch; Beisatz: Hier: Benützungsregelung zur Jagdausübung. (T2) | ||
JJR_19960524_OGH0002_0080OB02122_96H0000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
